Selbstbestimmungsgesetz

24.08.2025   Das Selbstbestimmungsgesetz muss vor Missbrauch geschützt werden. Aber nicht, indem man es abschafft. Es fehlt ein Rechtsschutz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme.

23.08.2025   Die Union stellt im Fall Liebich die gesamte trans Community unter Generalverdacht. Wer Minderheitenrechte mit dem Fingerzeig auf einen Neonazi infrage stellt, verwechselt Rechtsstaat mit Populismus.

23.08.2025   Der Fall von Neonazi Sven alias Marla-Svenja Liebich macht für Bundesfamilienministerin Karin Prien deutlich, "dass das Selbstbestimmungsgesetz in seiner jetzigen Ausgestaltung Schwächen enthält, die gezielten Missbrauch begünstigen können".

22.08.2025   In CDU und CSU werden die Rufe lauter, trans Menschen das Recht auf Selbstbestimmung wieder zu entziehen.

19.08.2025   Neonazi Marla-Svenja Liebich muss nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung und anderer Delikte in Haft.

25.07.2025   Wer Namen und Geschlechtseintrag ändern lässt, möchte seine frühere amtliche Identität hinter sich lassen. Doch das werde schwieriger mit einem neuen Vorhaben des Innenministeriums, fürchten der LSVD+ und die dgti.

25.07.2025   Bei dem vom Innenministerium geplanten Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben, geht es nicht um Kriminalitätsbekämpfung, sondern um politisches Kalkül. Ein Gastbeitrag von Alfonso Pantisano.

23.07.2025   Auf die Verpflichtung zur unkomplizierten und kostenlosen Änderung personenbezogener Daten wies die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit nach mehreren Beschwerden hin.

15.07.2025   Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf "zur Aufhebung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag – Rechtsklarheit und Schutz vulnerabler Gruppen wie Frauen und Jugendlicher wieder herstellen" angekündigt.

11.07.2025   Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Sonderregister für alle Menschen, die das Selbstbestimmungsgesetz in Anspruch genommen haben. Das ist nicht nur geschichtslos, sondern brandgefährlich.