Volksverhetzung

20.11.2025   Die Regenbogenfahne stehe für "Machenschaften pädophiler Lobbygruppen" und die "Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda", behauptet die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt. Jetzt kommt sie wohl vor Gericht.

15.11.2025   Die Aussage "Homos haben mehr als sechs Millionen Aids-Tote zu verantworten, die sie ihrer widernatürlichen Lustbefriedigung geopfert haben" ist Volksverhetzung, urteilte das Amtsgericht Weinheim. Die Staatsanwaltschaft Münster fand sie 2013 noch "gerechtfertigt".

16.10.2025   Julian B. Adrat ist wegen seiner Queerfeindlichkeit bereits in Konflikt mit dem Gesetz geraten. Nun will ihn die AfD ins Berliner Abgeordnetenhaus schicken.

11.10.2025   Homosexuelle "sollten eigentlich vom Staat irgendwie vernichtet werden", predigte Andy Shamoon. Zweimal wurde er bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Er selbst verweist auf Religions- und Meinungsfreiheit – und legt Revision ein.

30.09.2025   Schwule und Lesben "sollten eigentlich vom Staat irgendwie vernichtet werden", predigte Andy Shamoon von der Baptistenkirche Zuverlässiges Wort in Pforzheim. Ein Urteil wegen Volksverhetzung will er nicht akzeptieren.

30.07.2025   Der queerfeindliche Pastor Olaf Latzel sieht sich missverstanden und zu Unrecht bestraft. Wegen Volksverhetzung stand er vor Gericht, das Verfahren wurde nach Zahlung von 5.000 Euro an das LGBTI-Zentrum Rat&Tat eingestellt.

20.06.2025   Gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt läuft ein weiteres Ermittlungsverfahren.

17.04.2025   Die AfD-Politikerin Leyla Bilge ist vom Amtsgericht Magdeburg wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die 42-Jährige hatte vor zwei Jahren in einer Parteitagsrede übelst gegen queere Menschen gehetzt.

12.03.2025   Nach einem queerfeindlichen Post ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen gegen die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

05.02.2025   Nach einer Strafanzeige des Queeren Jugendzentrums Mühlhausen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Stadtrat Ronny Poppner. Auslöser waren Kommentare Poppners in einer Facebook-Gruppe.