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Dossier

Volksverhetzung

43 Ergebnisse, Seite 1/5:


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17.08.2018   Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte am Donnerstag einen 31-jährigen Russlanddeutschen wegen Volksverhetzung – die Staatsanwaltschaft hatte sogar 9.000 Euro gefordert.
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15.05.2018   Wegen Aufstachelung zum Hass gegen Muslime muss der ehemalige AfD-Landeschef Holger Arppe 9.000 Euro Strafe zahlen.
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27.03.2018   Um einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zu entgehen, akzeptierte ein 74-jähriger Ulmer widerwillig und uneinsichtig einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft.
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13.03.2018   Wegen eines Hassposts auf Facebook verurteilte das Amtsgericht Kaufbeuren am Montag eine 59-jährige "Reichsbürgerin" aus dem Ostallgäu.
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07.03.2018   Drei Männer zwischen 17 und 19 Jahren waren 2016 an einem aus Hass begangenen Überfall auf eine Transfrau beteiligt. Jetzt ist das Urteil gefallen.
13.02.2018   Der Berliner Abgeordnete Kay Nerstheimer muss eine Geldstrafe zahlen, nachdem er auf Facebook Schwule und Lesben u.a. als "widernatürlich" bezeichnet hatte.
26.01.2018   Der AfD-Politiker Kay Nerstheimer steht in Berlin vor Gericht, weil er laut Staatsanwaltschaft Homosexuelle "böswillig verächtlich gemacht" hat. Sein Anwalt stellte einen überraschenden Antrag.
18.01.2018   LGBTI-Aktivisten fordern Konsequenzen, nachdem ein islamischer Geistlicher Schwule und Lesben als verbrecherisches "Krebsgeschwür gegen die Moral" bezeichnete.
20.10.2017   Der schwule Landtagsabgeordnete muss wohl noch in diesem Jahr wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht.
05.09.2017   Ein homophober Burschenschaftler erhielt vom Wiener Landesgericht eine Bewährungsstrafe.

-w-