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Suche: bundesrat
706 Artikel, Seite 4/71:


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17.12.2020   Im Sommer beharrte die Bundesregierung noch darauf, dass ein neues Adoptionsrecht zusätzliche Hürden für Regenbogenfamilien enthalten muss. Nach dem Nein des Bundesrates knickte sie nun ein.
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10.12.2020   Die von der Länderkammer zunächst abgelehnte Reform des Adoptionsrechts, die lesbische Ehepaare benachteiligt hätte, muss nun noch einmal in den Bundestag.
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10.12.2020   Mit dem Adoptionshilfegesetz sollte die Beratung bei Adoptionen verbessert werden. Union und SPD bauten aber auch zusätzliche Diskriminierungen für Regenbogenfamilien ein, weshalb das Gesetz im Bundesrat gescheitert war.
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09.12.2020   Die rechten Parteien im bayerischen Landtag halten daran fest, dass schwule Männer grundsätzlich nicht zum Blutspenden geeignet sind.
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01.12.2020   Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat für die Öffnung der Ehe, mit einem Kompromiss zur Samenspende. Vor Inkrafttreten ist nun noch mal der Nationalrat am Zug – und dann wohl die Wählerschaft.
24.11.2020   Die Bundesregierung tut sich schwer mit Regenbogenfamilien: Ein vor Monaten angekündigter Gesetzentwurf ist laut Justizministerium noch immer nicht in Sicht.
24.11.2020   Thierry Baudet ließ Hass auf Juden und Homosexuelle in seiner Partei freien Lauf. Der Aufstieg des niederländischen Hoffnungsträgers der extrem Rechten ist damit vorerst gestoppt.
13.11.2020   Nach dem Auseinanderbrechen einer Beziehung wollte eine Frau ihrer Ex keinen Zugang mehr zu ihren Kindern gewähren. Vor Gericht unterlag die leibliche Kindsmutter.
10.11.2020   Gegen die Stimmen von Union und FDP beschloss der Bundestag am 10. November 2000 das "Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft" (LPartG), eine Art Ehe light für Schwule und Lesben.
06.11.2020   In der Länderkammer ruft der Berliner Justizsenator die Bundesregierung auf, das Gesetz zum Schutz von intersexuellen Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen noch einmal grundlegend umzuschreiben.

-w-