07.08.2026 Die Grünen üben scharfe Kritik an der Queerpolitik der Union. Ricarda Lang greift etwa Kanzler Merz an, weil er nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD der queeren Community Solidarität vorgaukele, aber gleichzeitig die Situation queerer Menschen verschlechtere.
06.08.2026 Karin Prien folgt dem Drehbuch von Julia Klöckner: Für eine kurz nach dem Terroranschlag auf den CSD Berlin bekannt gewordene Kürzung eines CSD-Projekts führt ihr Ministerium staatliche Neutralität an.
04.08.2026 Die CDU möchte in Mecklenburg-Vorpommern wieder in die Regierung einziehen – und setzt dabei ausgerechnet auf Rainer Wendt, der aus seiner Abneigung gegen queere Menschen kein Geheimnis macht.
04.08.2026 CDU und SPD äußerten sich irritiert über bestimmte Botschaften beim CSD Lünen. Insbesondere ein historischer CSD-Song, in dem die CDU wegen ihre Blockadehaltung bei der Ehe für alle kritisiert wird, stößt den Konservativen sauer auf.
04.08.2026 Seit einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2023 herrschen bei der medizinischen Versorgung von trans und nichtbinären Menschen Chaos und Unsicherheit. Linke und Grüne legen nun Anträge vor, die für gesetzliche Klarheit sorgen sollen.
04.08.2026 Die Berliner Linke will die queere Community besser schützen. Sie macht dazu einige Vorschläge und fordert Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf den CSD. Wir dokumentieren das zehnseitige Papier als PDF zum Download.
02.08.2026 Erneut lehnte ein Gericht die Kostenübernahme für eine kosmetische Entfernung der Gesichtsbehaarung einer trans Frau ab. Die grüne Abgeordnete Nyke Slawik sieht ein "zentrales Problem bei der Gesundheitsversorgung" von queeren Menschen.
30.07.2026 Mit einer Interviewaussage über Konservative und Islamisten habe Alfonso Pantisano der Community geschadet und Konservative "diffamiert", meinen die Lesben und Schwulen in der Union.
30.07.2026 Der Schutz queerer Menschen in Artikel 3 wäre mehr als Symbolpolitik – er würde Errungenschaften wie die Ehe für alle vor politischem Rückbau schützen. Die Blockade der Union widerspricht ihrer Solidaritäts-Bekundung nach dem CSD-Anschlag.
28.07.2026 Der Attentäter vom Christopher Street Day in Berlin war bei den Behörden auf dem Radar. Dennoch gelang es ihm, den Anschlag zu verüben. Innenminister Dobrindt will konkrete Veränderungen.