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Suche: eckpunktepapier
22 Artikel, Seite 1/3:


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21.03.2017   LGBTI-Organisationen machen sich Sorgen, dass die Bundesregierung die versprochene Rehabilitierung nicht mehr umsetzt. Auch das Verhalten des SPD-Kanzlerkandidaten steht in der Kritik.
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14.03.2017   Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) sorgt sich, dass die Aufhebung der Unrechtsurteile und die Entschädigung der Betroffenen scheitern könnten.
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25.10.2016   Entgegen Medienberichten sieht das "StrRehaHomG" nur einen Ausgleich für die direkt Verurteilten vor – offenbar auf Druck der Union fiel der Justizminister hinter sein "Eckpunktepapier" zurück.
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08.10.2016   Manfred Bruns analysiert im Interview die Debatte um die Entschädigung der nach 1945 verfolgten Schwulen. Justizminister Maas erklärte unterdessen, sein Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig", er plane 30 Millionen Euro ein.
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25.09.2016   Die Bundesinteressenvertretung Schwuler Senioren (BISS) fordert von der SPD, keine Kompromisse bei der Rehabilitierung der verfolgten Männer zuzulassen.
22.09.2016   Das Gesetz zur Rehabiltierung der im Nachkriegsdeutschland verfolgten Homosexuellen soll noch 2016 beschlossen werden. Eine pauschale Entschädigung lehnen CDU/CSU jedoch ab.
14.09.2016   Man dürfe keinen "Präzedenzfall" schaffen, der in Krisenzeiten missbraucht werden könne, warnt der CSU-Politiker Winfried Bausback.
13.09.2016   Bis Ende Oktober soll der Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von verurteilten Schwulen stehen.
07.09.2016   Eine Reihe von LGBT- und Menschenrechtsorganisation haben ihre Forderungen für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie in einem gemeinsamen Papier zusammengefasst.
06.09.2016   Im kommenden Monat will das Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der Opfer der Schwulenverfolgung im Nachkriegsdeutschland vorlegen.

-w-