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Suche: grundgesetz
1092 Artikel, Seite 1/110:


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30.09.2023   Seit Januar 2022 ist Sven Lehmann der erste Queerbeauftragte der Bundesregierung. Wir sprachen mit ihm über zunehmenden Hass gegen Minderheiten, Kritik am Selbstbestimmungsgesetz und nicht eingelöste Versprechen der Ampel.
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29.09.2023   Die Kritik am Kabinettsentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz reißt nicht ab. Nach der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung hat nun auch der Datenschutzbeauftragte "erhebliche rechtliche Bedenken" angemeldet.
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17.09.2023   Die Aktivistin Kanykei ist eine der bekanntesten trans Frauen in Kirgisistan. Sie wurde in dem zentralasiatischen Land zu einer öffentlichen Person – und sah sich gezwungen, ihr Heimatland zu verlassen.
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16.09.2023   Über das von der Regierung geplante Selbstbestimmungsgesetz sei "viel Seltsames und Falsches" geschrieben worden, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Interview. Das habe manche Menschen "irritiert".
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11.09.2023   Zehn Bundesbeauftragte schlagen Alarm: Die Zahl der Taten, die aus Hass gegen Minderheiten wie queere Menschen begangen werden, schießt derzeit in die Höhe.
08.09.2023   Zum zweiten Mal versucht die Union, Günter Krings ins Bundesverfassungsgericht zu hieven. Seine Wahl war vor fünf Jahren wegen seiner radikalen Ansichten gescheitert.
05.09.2023   Die AfD ist sauer auf Sven Lehmann, weil der Grünenpolitiker in einer Fragestunde die Rechtsaußenfraktion als queerfeindlich bezeichnet hatte. Deshalb klagt die AfD in Karlsruhe.
01.09.2023   Das Land Hessen reicht Initiative für Justizministerkonferenz im November ein: Justizminister Roman Poseck bezeichnete den Anstieg queerfeindlicher Kriminalität als "unerträglich".
27.08.2023   Im Gegensatz zu allen anderen Folgen geht es in dieser Folge nur um Symbole, die nie etwas anderes als Symbole waren, wozu der Rosa Winkel, die Regenbogenfahne und das Mars-Symbol gehören.
23.08.2023   Während sich die Ampel mit ihrem Selbstbestimmungsgesetz auf die Schultern klopft, kritisieren LGBTI-Organisationen diskriminierende Passagen im Entwurfstext. Union und AfD lehnen das Gesetz mit populistischem Geschrei ab.

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