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Suche: hinterbliebenenrente
38 Artikel, Seite 1/4:


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06.02.2021   Im neuen QUEERKRAM-Podcast spricht Johannes Kram mit dem linken Berliner Kultursenator über Kämpfe im alten rot-roten Senat, Queerpolitik als "Generationenfrage", rot-rot-grüne Perspektiven und die sozialen Folgen der Corona-Pandemie.
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03.06.2020   Nach sieben Jahren Diskussion über den Entwurf sollte das Parlament am Mittwoch eine historische Entscheidung treffen – doch nach der Mittagspause wurde die begonnene Debatte vertagt.
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17.05.2019   In einer Aktuellen Stunde sprachen die Abgeordneten darüber, wie LGBTI-Feindlichkeit bekämpft werden kann. Alle Parteien außer der AfD sehen das Thema als wichtig an.
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26.03.2015   Der Justizausschuss des Senats stimmte mit 14 zu acht Stimmen für eine Vorlage, die homo- und teilweise auch heterosexuellen Paaren mehr Rechte bringen soll.
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07.02.2013   Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat festgestellt, dass verpartnerte Homo-Paare bei Rentenansprüchen gleich behandelt werden müsse wie heterosexuelle Ehepaare.
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06.12.2012   Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Lebenspartnern von Beamten die Beihilfe in Krankheitsfällen zusteht. Bundesregierung lässt mit Gleichstellung auf sich warten.
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17.07.2012   Am 17. Juli 2002 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass auch eine völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe nicht gegen die Verfassung verstößt.
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11.08.2011   Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, findet, bei der Homo-Ehe solle Karlsruhe das Grundgesetz ernst nehmen.
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13.07.2011   Der Bundesfinanzhof bezweifelt, dass der Ausschluss von verpartnerten Schwulen und Lesben beim Ehegattensplitting rechtmäßig ist.
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11.08.2010   Mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof eingetragene Lebenspartner bei der Hinterbliebenenversorgung gleichgestellt.

-w-