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Suche: koalitionsvertrag
469 Artikel, Seite 1/47:


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08.05.2021   Wesentliche Forderungen seien in das Regierungsprogramm von Grünen und CDU eingeflossen, lobt der Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg. Die Liberalen Schwulen und Lesben sehen dagegen "Ambitionslosigkeit".
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06.05.2021   Der grün-schwarze Koalitionsvertrag verspricht, die Lage von queeren Menschen zu verbessern. Gleichzeitig wählt die CDU einen Fraktionschef, der wenig von LGBTI-Rechten hält.
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28.04.2021   Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU im Südwesten verzichtet auf inklusive Sprache. Ministerpräsident Kretschmann steht der geschlechtergerechten Sprache skeptisch gegenüber.
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26.03.2021   Mit der Mehrheit der Regierungfraktionen ist ein Gesetz zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder beschlossen worden. LGBTI-Verbände und Opposition kritisieren, dass es zu viele Schlupflöcher im schwarz-roten Entwurf gebe.
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02.03.2021   Die Regierungspartei will nach der nächsten Bundestagswahl intensiv an der Vollendung der Gleichbehandlung queerer Menschen arbeiten. So steht es zumindest im Wahlprogramm.
09.11.2020   Litauen gehört laut Umfragen zu den homophobsten Ländern der Europäischen Union. Trotzdem will die neue Mitte-Rechts-Regierung gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Rechtssicherheit verschaffen.
06.11.2020   In der Länderkammer ruft der Berliner Justizsenator die Bundesregierung auf, das Gesetz zum Schutz von intersexuellen Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen noch einmal grundlegend umzuschreiben.
27.10.2020   Das kleinste Flächenland hat endlich seinen Landesaktionsplan präsentiert. Jetzt weigert sich nur noch Bayern, einen Plan gegen LGBTI-Feindlichkeit zu beschließen.
17.10.2020   Innenminister Mart Helme hatte Schwulen und Lesben empfohlen, nach Schweden zu ziehen, und "Heterophobie" beklagt.
15.10.2020   Anders als Deutschland hat Frankreich einen Nationalen Aktionsplan gegen LGBTI-Diskriminierung vorgestellt – dabei werden konkret 42 Punkte benannt, die in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden sollen.

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