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01.04.2021   Auch diese Legislaturperiode wird es nichts mit der lange versprochenen Abschaffung des völlig veralteten und in großen Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes. Die SPD teilte das Scheitern einen Tag nach dem "Transgender Day of Visibility" mit.
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08.02.2021   Die größte Fraktion im Bundestag will nach jahrelangem Lavieren offenbar doch ein verfassungskonformes Trans-Gesetz auf den Weg bringen – allerdings lehnt sie ein Selbstbestimmungsgesetz weiter ab.
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10.12.2020   Die von der Länderkammer zunächst abgelehnte Reform des Adoptionsrechts, die lesbische Ehepaare benachteiligt hätte, muss nun noch einmal in den Bundestag.
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25.11.2020   Um ein "dunkles Kapitel Bundeswehrgeschichte" zu schließen, will die Bundesregierung am Vormittag einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung dienstrechtlich benachteiligter homosexueller Soldat*innen beschließen.
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24.11.2020   Die Bundesregierung tut sich schwer mit Regenbogenfamilien: Ein vor Monaten angekündigter Gesetzentwurf ist laut Justizministerium noch immer nicht in Sicht.
21.10.2020   Das Gesetz zur Entschädigung diskriminierter homosexueller Militärangehöriger im Nachkriegsdeutschland ist laut Hirschfeld-Stiftung und Co. an mehreren Stellen noch zu zaghaft.
16.10.2020   Mit einer "symbolischen Entschädigung" will sich die Bundesregierung für erlittenes Unrecht entschuldigen – allerdings sollen nicht alle Opfer der Diskriminierung Anspruch darauf haben.
23.09.2020   Die Bundesregierung will geschlechtszuweisende Operationen untersagen, schreckt aber vor einem Totalverbot zurück. Das stößt auf den Widerstand der demokratischen Opposition.
09.07.2020   Ein halbes Jahr nach der Vorstellung eines Referentenentwurfes tritt die Bundesregierung beim Verbot genitalverändernder Operationen an Intersex-Kindern auf der Stelle.
22.06.2020   Der evangelikale Dachverband meint, dass Jugendliche und Erwachsene weiter "ergebnisoffen" zu ihrer Sexualität und zu Glaubenssätzen wie Enthaltsamkeit beraten werden können – solange kein Zwang ausgeübt werde.

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