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Suche: sichere herkunftsländer
22 Artikel, Seite 1/3:


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15.02.2019   Kommen Asylbewerber aus Nordafrika aus "sicheren" Herkunftsländern, obwohl dort Homosexuelle staatlich verfolgt werden? Weil es keine Mehrheit gibt, verschiebt die Länderkammer die Abstimmung.
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12.02.2019   Einen Tag nach mehreren Verurteilungen wegen Homosexualität in Tunesien erklärt der grüne Ministerpräsident, er wolle den Maghreb-Staaten das Prädikat "sicher" verleihen.
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10.02.2019   In der Diskussion um die Einstufung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" verlangt der FDP-Chef Bewegung von den Grünen. Für eine Blockade im Bundesrat gebe es "in der Bevölkerung keine Mehrheit".
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07.02.2019   Ganz neue Konstellationen: SPD, FDP und AfD stimmen dafür, Algerien, Marokko und Tunesien das Prädikat "sicher" zu verleihen, obwohl dort unter anderem Homosexuelle staatlich verfolgt werden. Dagegen votieren CDU, Grüne und Linke.
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31.01.2019   Stimmt Grün-Schwarz der Verleihung des Prädikats "sicherer Herkunftsstaat" an Länder zu, die Homosexuelle verfolgen lassen?
22.01.2019   Das grün-schwarze Baden-Württemberg will der Einstufung der Maghreb-Staaten als "sicher" nur zustimmen, wenn bedrohte Gruppen wie Schwule und Lesben weiterhin Chancen auf Asyl haben.
18.01.2019   Der Grünen-Chef kritisiert die Entscheidung des Bundestags, den Maghreb-Staaten das Prädikat "sicher" zu verleihen, u.a. weil dort Homosexuelle verfolgt werden. Er geht von einem Veto der Länderkammer aus.
18.01.2019   Die Große Koalition hat gemeinsam mit AfD und FDP für die Verleihung des Prädikats "sicher" an drei Staaten gestimmt, die Homosexuelle verfolgen lassen. LGBTI-Aktivisten beklagen, dass damit die Verfolgung bagatellisiert werde.
04.03.2018   Die Bundesarbeitsgemeinschaft Die Linke.queer übt scharfe Kritik am Votum der SPD-Mitglieder für eine Neuauflage der Großen Koalition.
14.12.2017   "Ignorant und formalistisch" – so bezeichnet der Grünenpolitiker Sven Lehmann die Antwort von Innenminister Thomas de Maizière zur Lage von homosexuellen Flüchtlingen in Deutschland.

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