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Suche: verfassungsgericht
1172 Artikel, Seite 1/118:


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16.10.2019   Das Parlament befasst sich mit einer Gesetzesinitiative eines homofeindlichen Bündnisses. Die PiS-Regierung neigt offenbar zur Zustimmung – und zur Verschärfung des vagen wie gefährlichen Entwurfs.
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13.10.2019   Ein Regierungssprecher betont, dass man keine Gesetzesverschärfung ins Parlament einbringen wolle. Der Autor der vom Ethikminister angekündigten Vorlage gibt sich allerdings trotzig.
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10.10.2019   Das Parlament soll noch bis Ende des Jahres eine Gesetzesverschärfung beschließen, die auch "Anwerbung" für Homosexualität unter Strafe stellen würde.
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20.09.2019   In einem aussichtslosen Schaufensterantrag kurz vor der Wahl will Österreichs Rechtsaußenpartei Lesben und Schwulen das Heiraten wieder verbieten – eine Kampfansage an den Verfassungsgerichtshof.
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19.09.2019   Grüne, Linke und FDP haben ihren versprochenen Gesetzentwurf zur Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes eingebracht.
15.09.2019   Im Wahlkampf setzt die Partei noch einmal auf Homo- und Transphobie – mit einem Schaufensterantrag gegen vermeintliche "Frühsexualisierung" und "Lobbygruppen" an Schulen.
28.08.2019   Bis 2011 wurden trans Personen nur anerkannt, wenn sie sich einer Zwangssterilisation unterzogen haben. Dafür sollen die Opfer dieser Politik nun entschädigt werden, fordern der Bundesverband Trans* und die Grünen.
10.08.2019   Das Kindeswohl steht bei der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Reform im Vordergrund. Auch verpartnerte Lesben und Schwule mussten sich das Recht erst erkämpfen.
01.08.2019   Die Alpenrepublik hatte zwar bereits am 1. Januar die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet, allerdings bestand das Ehe-Verbot für manche binationale Paare weiter. Damit ist ab sofort Schluss.
31.07.2019   Das dritte Geschlecht hält nur langsam Einzug in die deutschen Hochschulen: In nur 18 Prozent der größten Unis können sich Studierende bei der Einschreibung als "divers" identifizieren.

-w-