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LGBTI-Schutz ins Grundgesetz!

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai wünscht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann eine überparteiliche Lösung zur Erweiterung von Artikel 3.

Derzeit werden im Grundgesetz nur Diskriminierungen aufgrund der Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben und Behinderung ausdrücklich erwähnt. FDP, Linke und Grüne stellten bereits im vergangenen Herbst einen gemeinsamen Gesetzentwurf (PDF) vor, der vorsieht, Artikel 3 um das Merkmal "sexuelle Identität" zu ergänzen (queer.de berichtete). Im November zeigten sich die Regierungsfraktionen in einer Bundestagsdebatte offen für eine derartige Grundgesetzänderung (queer.de berichtete). Ein Streitthema ist allerdings die Frage, ob auch das von LGBTI-Verbänden geforderte Merkmal "geschlechtliche Identität" in den Anti-Diskriminierungs-Artikel eingefügt werden soll.

Stefan Kaufmann, der zu Beginn des Videos eine Regenbogenmaske abnimmt, äußerte sich im Rahmen der Aktion "17 Tage 17 Videos" der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti). Um zum IDAHOBIT auch in der Coronakrise Flagge zu zeigen, veröffentlicht der Verein in seinen Social-Media-Kanälen seit dem 1. Mai täglich eine neue Videobotschaft. Am 17. Mai sollen alle Clips zusammengeschnitten und gemeinsam veröffentlicht werden.

Der IDAHOBIT seit notwendig, "weil es nach wie vor homophobe und transphobe Tendenzen in unserer Gesellschaft gibt", sagte der CDU-Politiker in seiner 40 Sekunden langen Grußadresse. "Vielleicht nehmen diese sogar wieder zu." (mize)



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#1 Nk231Anonym
  • 05.05.2020, 13:42h
  • Danke, dass das nun von einem CDU Politiker kommt.
    Offenbar hält die LSBTTIQ* zusammen :-)
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#2 Ralph
  • 05.05.2020, 17:35h
  • Vor 63 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass schwule Männer in Deutschland weder eine Menschenwürde haben noch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit besitzen und auch das Gleichbehandlungsgebot nicht in Anspruch nehmen können. 63 Jahre! Nichts ist seither geschehen, diesen Zustand zu ändern.
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#3 Nk231Anonym
  • 05.05.2020, 20:42h
  • Solange die CDU in der Regierung ist, wird sich an der Situation für LSBTTIQ* nichts verbessern, sondern weiter verschlechtern.
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#4 Ralph
  • 06.05.2020, 11:08h
  • Antwort auf #3 von Nk231
  • Ich erinnere daran, dass auch unter der rot-grünen Regierung insoweit nichts geschehen ist. Benötigt wird eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das geht nur in Koalitionsverhandlungen mit der Union, die eine GG-Ergänzung an ein Lieblingsprojekt der Union koppelt. Es entscheidet daher letztlich der Koalitionspartner der Union. Der heißt derzeit SPD - schon wieder.
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