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Deutschland als LGBTI-Aktivist Europas?

Die Bundesrepublik will ihre EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr für die Stärkung von LGBTI-Rechten auf europäischer Ebene nutzen, kündigte Familienministerin Franziska Giffey in einer Videobotschaft an.

Das überraschende Versprechen machte die SPD-Politikerin in einem Grußwort für die zweite European Lesbian* Conference, die am Wochenende in der ukrainischen Hauptstadt Kiew stattfand. "Für mich, in meiner Funktion als Ministerin für Frauen, ist die spezielle Lebenssituation lesbischer Frauen ein wichtiges Anliegen", erklärte Giffey auf Englisch.

Es sei das Recht eines jeden Menschen, seine geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung offen zu leben, so die Bundesministerin in dem Video. Die EU-Ratspräsidentschaft von Juli bis Dezember 2020 sei eine "Gelegenheit, ein Signal für LGBTI-Rechte auf europäischer Ebene zu senden" – so wie auch von der Konferenz ein Zeichen der Sichtbarkeit ausgehe.

Konkrete Vorhaben nannte Giffey in ihrem Grußwort nicht. Die Ratspräsidentschaft zwischen den EU-Mitgliedsländern wechselt alle sechs Monate nach einer festgelegten Reihenfolge.

Zu Beginn der Europäischen Lesben-Konferenz waren Teilnehmerinnen in ihrem Hotel von Unbekannten gewaltsam angegriffen worden (queer.de berichtete). Vor dem Tagungsort demonstrierten ultrarechte Homohasser mit Schildern wie "Wir sind gegen Homosexuelle" oder "Geht zurück in die Hölle, Sodomiten" gegen das Treffen. (mize)


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#1 wäregutAnonym
  • 15.04.2019, 10:24h
  • Klingt gut, und dann bitte demnächst konkrete Gesetze gegen Diskriminierung ausarbeiten, ansonsten kommt man unglaubwürdig rüber.
    Einerseits sich für unsere Rechte einzusetzen und andererseits eine hohe Diskriminierungsrate in Deutschland zu haben, ist keine gute Werbung(!)

    So viel Tatsache muss man zumuten können.
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#2 wäregutAnonym
  • 15.04.2019, 10:30h
  • Frau Giffey als Bundesbildungsministerin wäre auch sehr hilfreich. Dürfen wir Sie klonen? :-D

    Diese Ansprache im Video ist gelungen, gefällt mir :-)
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#3 AnonymaAnonym
  • 15.04.2019, 13:04h
  • Hoppla... Ist das nicht die selbe Ministerin, die im Juli des vergangenen Jahres noch vollmundig folgendes versprach:

    "Die SPD-Politikerin versprach unter anderem, sich gegenüber der Union für die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein "modernes Gesetz zum Schutz und zur Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt" einzusetzen: "Für mich steht das Selbstbestimmungsrecht jeder und jedes Einzelnen im Mittelpunkt. Ich sehe keinen Grund, weswegen Menschen vor einem Personenstands- oder Vornamenswechsel zwei Gutachten durchlaufen und in einem so genannten 'Alltagstest' beweisen sollten, dass sie dem 'Gegengeschlecht' angehören." Über die eigene Geschlechtsidentität könne "nur jeder Mensch selbst Auskunft geben"."

    Quelle:
    www.queer.de/bild-des-tages.php?einzel=2331

    Und weil sie mit der Umsetzung dieses Versprechens so schrecklich erfolgreich war, expandiert sie jetzt einfach mal flink auf die Ebene der gesamten EU. Scheinheiliger geht's nun wirklich nicht mehr...
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