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#1 KaiJAnonym
- 30.11.2020, 14:08h
- Das ist der richtige Weg. Ländern Förderungen verwehren, sie sanktionieren, boykottieren, die sich menschenfeindlich verhalten und die Zusammenarbeit mit der dortigen z.B. queeren Zivilgesellschaft suchen. Wo möglich z.B. Regierungsmitgliedern die Einreise verbieten, Konten sperren und sich mit der Zivilgesellschaft dort und hier austauschen.
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#2 KaiJAnonym
- 30.11.2020, 20:53h
- Der absolut falsche Weg ist es, wie ich grad' in der tagesschau leider nur habe weniger als halbwegs hören können, einen Komprmiss mit Ungarn umd Polen im Rechtsstaatlichkeitsmechanismus einzugehen, wie es Angela Merkel als Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft jetzt wohl vorgeschlagen hat. Das EU-Parlament hält den jetzt zur Abstimmung stehenden schon für zu schwach, den Merkel wohl auch schon gestuzt hat. Mensch kann nur hoffen, dass das Parlament bei seiner daraufhin angekündigten zukünftigen Kompromisslosigkeit gegenüber Merkel jetzt hart bleibt und eine weitergehende Zustimmung nunmehr verweigert. Kein Kompromiss mehr da!
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#3 PetterAnonym
- 02.12.2020, 14:13h
- "Das Auswärtige Amt hat einen animierten Kurzfilm finanziert"
Nicht nur Filme finanzieren, sondern endlich handeln und knallharte Sanktionen verhängen, Herr Maas.
Es kann doch nicht sein, dass manche EU-Länder EU-Recht brechen und die EU nur als Melkkuh missbrauchen. Das schadet dem Ansehen der Union bei allen Bürgern, aber auch weltweit und so wird die EU langfristig scheitern.
Wer Mitglied der EU wird, muss auch deren Regeln akzeptieren. Wer das nicht will und nur abkassieren will, sollte ausgeschlossen werden. - |
